AGB
AGB Verein ÖSD – Österreichisches Sprachdiplom Deutsch
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Online-Anmelde-System (OAS)
- Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die der Verein ÖSD – Österreichisches Sprachdiplom Deutsch (im Folgenden kurz: „Verein ÖSD“) im Rahmen des von ihm unter der Adresse „www.osd.at“ betriebenen Online-Anmelde-Systems (im Folgenden „OAS“) abschließt.
- Vertragsparteien
Vertragsparteien sind der Verein ÖSD, 1090 Wien, einerseits und die Kundin/ der Kunde (im Folgenden kurz: der Kunde) des Vereines ÖSD andererseits.
- Vertragsabschluss
Die im OAS angeführten Dienstleistungen und Preise stellen keine Angebote dar, sondern sollen nur zur Angebotsstellung durch den Kunden dienen. Vor dem Absenden der Bestellung bestätigt der Kunde durch Klick auf den Button „AGB akzeptieren“, dass er mit den AGB‘s des Vereines ÖSD für das OAS einverstanden ist.
Durch die Bestellung der gewünschten Dienstleistungen durch den Kunden legt dieser ein Angebot an den Verein ÖSD. Nach dem Absenden der Bestellung wird eine automatisch generierte Empfangsbestätigung versandt, in der die Bestellung noch einmal dargestellt wird. Durch den Versand der Bestellbestätigung nimmt der Verein ÖSD das Angebot des Kunden an.
- Preise
Alle im OAS angeführten Preise sind Euro-Preise (€).
- Versand- und Zollkosten
Der Verein ÖSD übernimmt grundsätzlich die Versandkosten für das Versenden des Zertifikats nach erfolgreichem Ablegen der ÖSD Prüfung, nicht aber, wenn die Zustellung aufgrund von Fehlern durch den Kunden (z.B. fehlerhafte Adresse, Telefonnummer, Nicht-Erreichbarkeit bei Zustellung u.Ä.) nicht möglich ist.
Der Verein ÖSD übernimmt grundsätzlich keine Zollkosten. Diese sind in jedem Fall vom Kunden zu tragen.
- Zahlungsarten
Der Kunde kann den fälligen Betrag mittels „Sofort-Überweisung“ oder Kreditkarte (VISA- oder Master-Card) begleichen.
Bestimmten Kunden (z. B. ÖSD-Prüfungszentren) bietet der Verein ÖSD die Möglichkeit, Dienstleistungen auf Rechnung zu bestellen. Diese Zahlungsoption wird vom Verein ÖSD im Benutzerkonto der betreffenden Kunden hinterlegt und für diese dadurch auswählbar gemacht. Als Bankverbindung gilt in diesem Fall:
| Inhaber: | Verein Österreichisches Sprachdiplom Deutsch |
| Bank: | Kärntner Sparkasse |
| BIC: | KSPKAT2KXXX |
| IBAN: | AT15 2070 6045 0091 0700 |
- Durchführbarkeit der Dienstleistungen
Die im OAS angeführte Dienstleistung ist nur buchbar, solange die dafür nötigen Personalressourcen und Umstände es erlauben.
Sollten Dienstleistungen nicht buchbar sein, wird der Kunde darüber informiert und versucht, mit ihm ein Einvernehmen über eine Ersatzleistung oder mögliche Verschiebung der Dienstleistung herzustellen. Zugleich haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurück zu treten. Im Falle der Vertragsauflösung hat der Verein ÖSD alle Zahlungen, die der Kunde im Zuge seiner Bestellung geleistet hat, binnen 14 Tagen ab dem Tag der Auflösung zurückzustellen. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei seiner Zahlung verwendet hat.
Die Lieferung der ÖSD-Zertifikate erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
- Transportrisiko
Handelt es sich beim Kunden um einen „Unternehmer“ im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (im Folgenden „KSchG“), geht die Gefahr (das Risiko) des Transports bereits mit der Übergabe der Waren an den Transporteur (in der Regel: DHL) auf den Unternehmer über. Stellt der Unternehmer Transportschäden fest, hat er diese unverzüglich beim Transporteur zu reklamieren. Zusätzlich hat er den Verein ÖSD über die festgestellten Schäden zu informieren.
Handelt es sich beim Kunden um einen „Verbraucher“ im Sinne des KSchG, geht die Gefahr (das Risiko) des Transports erst mit der Übergabe der bestellten Waren an den Verbraucher auf diesen über. Stellt der Verbraucher Transportschäden fest, hat er den Verein ÖSD darüber unverzüglich zu informieren.
- Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren (Zertifikate) bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Vereines ÖSD.
- Gewährleistung
Die Gewährleistungspflichten des Vereines ÖSD richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben (§§ 922ff ABGB). Demnach haftet der Verein ÖSD nur für solche Mängel, die bereits bei der Übergabe der gelieferten Waren an den Kunden vorgelegen sind.
Stellt der Kunde die Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware fest, hat er den Verein ÖSD davon umgehend zu verständigen, um die weitere Vorgehensweise zu vereinbaren. Berechtigte Gewährleistungsansprüche erfüllt der Verein ÖSD in der Regel durch einen Austausch der mangelhaften Waren, es sei denn, der Austausch ist für den Verein ÖSD unmöglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden.
- Rücktritt vom Vertrag (Widerrufsbelehrung)
Handelt es sich beim Kunden um einen „Unternehmer“ im Sinne des KSchG, ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.
Handelt es sich beim Kunden um einen „Verbraucher“ im Sinne des KSchG, hat dieser innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er die bestellte Ware erhalten hat, das Recht, auch ohne Angabe eines Grundes vom Vertrag zurückzutreten (den Vertrag zu widerrufen).
Der Rücktritt vom Vertrag kann durch die Abgabe einer schriftlichen Erklärung erfolgen.
Zur schriftlichen Erklärung des Rücktritts vom Vertrag:
Der Verbraucher kann die schriftliche Erklärung seines Rücktritts vom Vertrag innerhalb der oben genannten Frist an die E-Mail-Adresse anmeldung@osd.at oder an die Retouren-Adresse „ÖSD – Österreichisches Sprachdiplom Deutsch, Universitätsstraße 102/1, 9020 Klagenfurt“ senden. Dabei ist die Rechnungsnummer der betreffenden Dienstleistung anzugeben.
Nach dem Absenden der schriftlichen Erklärung hat der Verbraucher die vom Rücktritt betroffene Anmeldung binnen 14 Tagen an die oben genannte Retouren-Adresse zu senden.
Folgen des Rücktritts vom Vertrag
Der Verein ÖSD hat die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen (einschließlich der vom Verbraucher für den Versand zu ihm übernommenen Kosten) binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die vom Verbraucher zurückgesendeten Waren beim Verein ÖSD eingelangt sind. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Verbraucher bei seiner Zahlung an den Verein ÖSD verwendet hat.
- Urheberrechte des Vereins ÖSD
Alle Inhalte des OAS und der über selbiges vertriebenen Produkte (z. B. Texte, Grafiken und Logos in und auf Zertifikaten und Publikationen) stehen im Eigentum des Vereins ÖSD und sind urheberrechtlich geschützt. Auch wenn diese Rechte in oder auf den betreffenden Produkten nicht ausdrücklich ausbedungen sind, bleiben sie in jedem Fall dem Verein ÖSD vorbehalten. Im Besonderen gilt dies für die Rechte der Verbreitung, der Vervielfältigung, der Übersetzung, des Nachdrucks und der Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege, durch Fotokopie, Mikrofilm, oder andere elektronische Verfahren sowie der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen.
- Benutzerkonto
Der Kunde hat im OAS die Möglichkeit, ein Benutzerkonto anzulegen. Er ist selbst dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit seiner Kontodaten und seines Passwortes sicherzustellen.
- Datenschutz
Die personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer etc.) und Zahlungsinformationen (Bankverbindung, Kreditkartennummer etc.), die der Kunde dem Verein ÖSD bekannt gibt, werden vom Verein ÖSD ausschließlich zur Erfüllung der ihn aus dem Vertrag mit dem Kunden oder von Gesetzeswegen treffenden Pflichten verwendet.
Außer in den folgenden Fällen werden die Daten des Kunden vom Verein ÖSD nicht an andere Unternehmen weitergegeben: Für die Lieferung der Ware werden die Adressdaten des Kunden an den Transporteur übermittelt. Für die Abwicklung der Zahlung werden die Zahlungsinformationen des Kunden an das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
Per Post an: ÖSD – Österreichisches Sprachdiplom Deutsch, Universitätsstraße 102/1, 9020 Klagenfurt kann jeder Kunde jederzeit und unentgeltlich Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten verlangen. Überdies hat jeder Kunde das Recht, seine Daten berichtigen, sperren oder löschen zu lassen.
- Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Handelt es sich beim Kunden um einen „Unternehmer“, gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Klagenfurt, wobei der Verein ÖSD das Recht hat, den Kunden auch am Sitz seines Unternehmens zu klagen.
Handelt es sich beim Kunden um einen „Verbraucher“, gilt österreichisches Recht, sofern dem Verbraucher dadurch nicht jener Schutz entzogen wird, der ihm durch die Bestimmungen jenes Landes gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (vgl. Art. 6 VO (EG) Nr. 593/2008).
- Sonstiges
Diese AGB gelten nur in ihrer aktuellen deutschen Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch. Sollten einzelne Punkt dieser AGB oder eines auf ihrer Grundlage entstandenen Vertrages unwirksam sein, zieht dies die Unwirksamkeit weder der gesamten AGB noch des gesamten Vertrages nach sich. Unwirksame Punkte werden durch einschlägige Regelungen ersetzt, der restliche Inhalt der AGB und des Vertrages bleibt unverändert bestehen.
Von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen des Kunden, gelten nur, wenn sie vom Verein ÖSD zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.
